Rede vom 12. Dezember 2019

Seit 2003 wird in der Gemeinde Neu-Eichenberg darüber gestritten, ob auf ihrem Gebiet ein riesiges Logistikgebiet entstehen soll. Seit dieser Zeit bin ich fast wöchentlich an dem Gebiet vorbeigefahren, um Kundschaft in Göttingen zu beliefern. Wir drei Landwirte von unserem Hof und unsere Mitarbeiter*innen waren von Anfang an entsetzt – und sind es auch noch heute – über dieses Vorhaben. 80 ha besten Ackerboden zu versiegeln erscheint uns bis heute unverantwortlich.

Trotzdem, niemand hat die Gemeinde dazu gezwungen, diesen Weg zu gehen. Die demokratisch legitimierten Gemeindevertreter*innen haben eins ums andere Mal ihre Beschlüsse bestätigt und haben zuletzt sogar einen Weg beschritten, einem möglichen Investor die Sache noch leichter zu machen Der rechtskräftige Bebauungsplan soll noch einmal geändert werden, der Schutz der Bevölkerung und der Anwohner*innen sogar verwässert werden.

Inzwischen gibt es viele neue Entwicklungen: Der Widerstand wird größer, die Argumente für ein solches Logistikgebiet werden kleiner, das Gebiet ist von Aktivist*innen besetzt, die Bevölkerung gespalten.

Ja, man sollte der Gemeinde Neu-Eichenberg in dieser verfahrenen Situation beistehen und helfen. Ja, es gibt das Problem der aufgelaufenen Planungskosten und die Hoffnung auf Arbeitsplätze in der Gemeinde.

Aber die Hilfe kann nicht in der Art und Weise erfolgen, wie DIE LINKE das mit ihrem Antrag möchte. Der Prozess des Umdenkens in Neu-Eichenberg kann nicht von der Landesregierung von oben gesteuert werden. Wir haben eine kommunale Selbstverwaltung, und deshalb muss die Gemeinde Neu-Eichenberg zunächst klarstellen, ob sie von ihren ursprünglichen Plänen abrücken will. Unsere Fraktion würde das sehr begrüßen.

Ein Umdenkungsprozess scheint in Gang gekommen zu sein. Einige Initiativen aus der Bürgerschaft haben sich zusammengesetzt und alternative Konzepte entwickelt. Anscheinend sind sie darüber auch schon mit der Gemeindevertretung im Gespräch.

Ja, wenn es der Wunsch der Gemeinde ist, eine alternative Konzeption für die gemeindliche Entwicklung auf den Weg zu bringen, sollte das unterstützt werden. Ich gehe davon aus, dass sie dann auch vom Land Hessen die nötige Unterstützung bekommen. Jedenfalls kann man entsprechende Äußerungen der Ministerin vor Ort und im Ausschuss nur so interpretieren.

So sehr ich das Ziel der LINKEN unterstütze, die Fläche nicht zu einem großen Logistikgebiet zumachen, so muss ich doch sagen: Der Antrag der LINKEN ist weltfremd und in dieser Form nicht zielführend.
Ich glaube, dass Herr Felstehausen das auch weiß und dass es nie sein Ziel war, auf so einem Weg das Logistikgebiet zu verhindern. Seine Triebfeder wird man erkennen, wenn er nachher in Richtung Eichenberg postet, er sei der einzig wahre Logistikgebietsgegner, und die bösen GRÜNEN im Landtag seien die Verhinderer einer Alternativlösung. Aber daran habe ich mich schon gewöhnt.