Redebeitrag bei dem Osterspaziergang 2021 in Witzenhausen

Ich freue mich sehr, dass es Menschen gibt, die immer wieder daran erinnern, dass Kriege als Mittel der politischen Auseinandersetzung zwischen Staaten nicht akzeptabel sind. Das gilt nicht nur, aber ganz besonders auch für den Einsatz von Atomwaffen.

So lange es Atomwaffen gibt, gibt es auch die Gefahr, dass diese zum Einsatz kommen!

Wie viele (grüne) Kolleg*innen in den Parlamenten unterstütze ich deshalb die ICAN-Erklärung. Die ICAN-Erklärung ist eine internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. ICAN will der globalen Öffentlichkeit die Gefahr, die von den aus dem kalten Krieg verbliebenen Atomwaffen ausgeht, ins Bewusstsein rufen.

Die Initiative wirbt für die Unterstützung eines Vertrags zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. 2017 stimmten 122 Staaten der Vereinten Nationen für einen solchen Vertrag. 50 haben inzwischen ratifiziert.

Die bisher bekannten Atommächte sowie die meisten NATO-Staaten – wie auch Deutschland – nahmen nicht an Verhandlungen Teil. Das zeigt, dass der Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt verstärkt fortgeführt werden muss.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn Deutschland bei weiteren Gesprächen als Brückenbauer zwischen den Staaten, die bereits zugestimmt haben und denen die sich bisher ablehnend verhalten, auftritt.

Es sollte nicht den Atommächten überlassen werden, zu definieren, was moralisch richtig und was falsch ist. Möglichst viele Nationen müssen der Konvention beitreten und so international den Frieden stärken. Nuklearwaffen sind Massenvernichtungswaffen mit katastrophalen humanitären und ökologischen Folgen.

Bei dessen Einsatz wird der Großteil der Opfer immer zivil sein und nicht zuletzt deshalb müssen sie völkerrechtlich abgelehnt werden. Es gibt auch keine guten oder schlechten Hände, in denen sich diese unmenschlichen Waffen befinden. Der einzige militärische Einsatz von Nuklearwaffen ging von einer demokratischen Nation aus. Und es waren auch demokratische Nationen, die die Konsequenzen von hunderten nuklearen Tests in Kauf genommen haben.

Doch nicht nur das militärische Aufrüsten gefährdet den Frieden in Europa. Gewalt tritt in neuen Formen auf.

Ungebremste Erderwärmung löst Gewalt aus, die weit über regionale Bedrohung hinausgeht. Eine globale Form von Gewalt, die viel mit Privilegien und Profitgier zu tun hat. Folgen sind Wetterextreme, Dürre, Wassermangel à betrifft vor allem ärmste Weltregionen, die am wenigsten zur Erderwärmung beitragen und nur über wenig Möglichkeiten verfügen, sich anzupassen oder schützen zu können à Fluchtursache

Auch deshalb ist es unsere humanitäre Aufgabe uns für die Aufnahme geflüchteter Menschen stark zu machen. Ich freue mich, dass sich die Stadt Witzenhausen als „sicheren Hafen“ erklärt hat. Ich unterstütze die Forderungen der Initiative „Seebrücke“ und bin froh, dass sie die globalen Zusammenhänge von Klimakrise, Neokolonialismus und Flucht hier vor Ort in einen Kontext setzen.

Ich setze mich für eine sozial-ökologische Wende ein, die globale Krisen begrenzt. Darunter verstehe ich auch Solidarität mit Menschen, die vor Kriegen, politischer und anderer Verfolgung sowie vor den Folgen des Klimawandels fliehen.

Noch eins: Wenn heute wieder nationalistische und faschistische Kräfte Zulauf erhalten und sogar in den Parlamenten sitzen, halte ich das für den Frieden zutiefst besorgniserregend.

Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung des rechten Randes. Nationalismus – insbesondere der deutsche Nationalismus waren der Hauptgrund für zwei schreckliche Kriege im letzten Jahrhundert!

Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass müssen wir konsequent bekämpfen! 76 Jahre nach der Befreiung ist die Mahnung „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ aktuell und dringlich. Nicht nur wegen des riesigen Arsenals an Atomwaffen.

„Brücken bauen“ – das Motto des diesjährigen Osterspaziergangs sollten wir ernst nehmen und gerade Menschen (und Staaten), die von Ungerechtigkeit und sozialer Benachteiligung betroffen sind, unterstützen.  Wir brauchen wieder mehr „wir“ statt „ich“, um Krisen gemeinsam zu bewältigen.